Rede zum Antikriegstag

Friedenspolitik - 01.09.2020

 

Am 01.09.2020 hielt ich am Siegesdenkmal eine Rede. Warum ist das Thema Friedenspolitik immer noch so wichtig, obwohl wir in Deutschland seit 70 Jahren Frieden haben? Leider ist Deutschland alles andere als eine friedliche Nation, denn wir haben uns in der Vergangenheit immer öfter an Kriegen und Konflikten beteiligt:

Sei es im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen oder jetzt gerade im Jemenkrieg. Auch dienen wir als Lager für geschätzt 20 Atomsprengkörper, lassen Drohnen über die Relaisstation Rammstein steuern und verkaufen Waffen im Namen des Profits an Länder, die Menschenrechte nicht achten:
die Türkei, Ägypten Saudi Arabien und andere.

Wir sehen, dass die Menschenwürde scheinbar an der deutschen Grenze aufhört und mit Füßen getreten wird, wenn sie mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät. Im Zweifelsfall ist es wohl immer noch wichtiger, Geld zu verdienen, als sich im eigenen Handeln an einfachsten, grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit zu orientieren.

In Vorbereitung auf die Rede hatte ich mich erneut mit dem Jemenkrieg beschäftigt. Dieser besteht seit nun mehr als fünf Jahren und wird von den Vereinten Nationen als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen bezeichnet.  Die Bilder von toten, von Bomben zerfetzten Kindern haben mich erneut sehr schockiert und mit Trauer und Wut erfüllt. Doch wie beteiligt sich Deutschland am Jemenkrieg? Deutsche Unternehmen, wie beispielsweiße die in Baden-Württemberg ansässigen Firmen Rheinmetall und Heckler & Koch, liefern Waffen und andere Rüstungsgüter an Kriegsparteien wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Keines dieser Empfängerländer kann mit gutem Gewissen als demokratische, Menschenrechtsachtende Nation bezeichnet werden. Diese Waffenlieferungen müssen vom Bundessicherheitsrat, welcher aus den höchsten RegierungsmitgliederInnen besteht, genehmigt werden.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung liefert Waffen an kriegstreibende, authoritäre Staaten.

Die Waffenexporte sind nur ein Beispiel für Beteiligungen an Kriegsverbrechen seitens der Bundesregierung. Wir stellen auch die Infrastruktur für die Völker- und Menschenrechtswidrigen Drohnenmorde der USA. Hier werden Menschen per Knopfdruck wie in einem Videospiel ermordet. Die Ziele werden nach Wahrscheinlichkeiten ausgewählt und Zivile Opfer werden bewusst in Kauf genommen. Wir sprechen hier von vielleicht 10.000 Toten in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Man muss ganz klar sagen: Diese Drohnenmorde wären ohne die Beteiligung Deutschlands nicht einfach so möglich gewesen.

Wir sehen also, das Thema Friedenspolitik ist auch heute noch sehr aktuell, leider interessieren sich nur wenige wirklich dafür. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei, die wir in Deutschland haben. Alle anderen Parteien, auch die Grünen, haben sich an Kriegen beteiligt, Waffenexporte an Schurkenstaaten genehmigt und sich somit auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde schuldig gemacht.

Wir brauchen eine Friedenspolitik, die den Namen auch wirklich verdient hat und die die Menschenwürde niemals Kapitalinteressen unterordnet!
DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich kompromisslos dafür einsetzt.

Wir fordern ein Verbot von Waffenexporten*, konsequentes Abrüsten statt Aufrüsten und ein Ende des Drohnenkriegs.
In Baden-Württemberg fordern wir eine sofortige Schließung aller kriegsrelevanten Bundeswehrliegenschaften und auch aller ausländischen Militärstützpunkte. Wir wollen keine Anwerbung der Bundeswehr in unseren Schulen. Deshalb fordern wir die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministeriums.

*Waffenexporte sind für die deutsche Wirtschaft quasi irrelevant. Ich habe mal mit den Zahlen von 2019 den Anteil allen Umsatzes dieses dreckigen Geschäfts am BIP ausgerechnet: dieser belief sich gerade einmal auf 0.2 Prozent. Das ist wirklich vernachlässigbar. Darauf können wir verzichten.