Klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035?

Klimaschutz - 04.02.2021

Eine der größten Herausforderung zukunftsorientierter, sozial-ökologischer Politik und für mich die wichtigste, zentrale Aufgabe ist es, dass wir als Weltgemeinschaft die globale Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen und somit auch das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Notwendigkeit ist unbestritten, denn schon heute sehen wir die Folgen in Deutschland und noch viel mehr in anderen Ländern der Welt: Seien es Tote durch Hitze und verschmutzte Luft oder wirtschaftliche Schäden durch Dürren und Extremwetterereignisse: Die Klimakrise ist omnipräsent.

 In diesem Artikel sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:
Was bedeutet Klimaschutz für mich als linker Mensch? Wie kann Baden-Württemberg seinen Teil dazu beitragen? Sind die bisherigen “Anstrengungen” seitens der Politik zielführend? Warum sind wir anders? Wer zahlt dafür? Müssen wir uns einschränken?
All diese Fragen müssen in einem Planungshorizont von 15 Jahren gesehen werden.

 Was bedeutet Klimaschutz für mich als linker Mensch?
In der Klimakrise treffen das Ökologische und das Soziale aufeinander. Das Ökologische, da wir durch massive Ausbeutung den Planeten zerstören und das Soziale, da i.d.R. die Verursachenden nicht die sind, die am stärksten Betroffen sind. Dies kann man sowohl auf der globalen als auch auf der nationalen Ebene beobachten. Diese Brücke zwischen Ökologischem und Sozialen ist Klimagerechtigkeit. Wo Klimaschutz nur bedeutet, die notwendigen sozialen Maßnahmen für die Abwendung der Krise zu treffen, bedeutet Klimagerechtigkeit, die enorme Verantwortung der Verursachenden einzufordern damit bereits entstandene Schäden und Ungerechtigkeiten so gut wie möglich wieder gutgemacht werden und neue Schäden und Ungerechtigkeiten verhindert werden.
Da ich mich im Studium ausführlich mit der Klimatologie auseinandergesetzt habe und selbst in der Bewegung für Klimagerechtigkeit streite, bin ich mir der geophysikalischen Krisensituation voll bewusst. Ich strebe dieses Ziel der Klimagerechtigkeit an und bin nicht bereit, hier Kompromisse zu machen.

 Wie kann Baden-Württemberg seinen Teil zum Klimaschutz beitragen?
Für die Wahrnehmung unserer Verantwortung in der Klimakrise gibt es kein Allheilmittel, jedoch gibt es klare Schritte, die unbedingt gegangen werden müssen.
Die drei wichtigsten Treiber sind der Energieverbrauch in Industrie und Haushalten, Verkehr und die Landwirtschaft.

Jegliche Energie, die wir verbrauchen muss, so nachhaltig wie möglich, gewonnen werden, in Baden-Württemberg vor allem über Solar- und Windkraft und zu geringeren Teilen über Biomasse. Für einige Industriezweige wird Strom allein nicht ausreichen, weshalb über erneuerbare Energien hergestellter Wasserstoff notwendig sein wird. Weiterhin muss kräftig im Wohnbereich saniert werden, damit weniger geheizt werden muss und Wohnen so energieeffizient wie möglich gestaltet werden kann.

Im Verkehrssektor wird der wichtigste Schritt ein massiver Ausbau von Bus & Bahn sein (die Nutzung soll perspektivisch ticketfrei werden), mit gleichzeitiger Reduzierung des Individualverkehrs. Gerade im ländlichen Raum werden die Menschen zur Nutzung eines PKWs gezwungen, da die Anbindung an das Schienennetz miserabel ist. Weiterhin werden gerade im Hochschwarzwald Hauptstraßen mit LKWs geflutet. Damit gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land gelten, muss möglichst viel Individualverkehr und Transport auf die Schiene gebracht werden. Selbstverständlich werden auch in der Zukunft weiterhin PKWs gefahren werden, jedoch deutlich weniger. Die PKWs der Zukunft werden elektrisch angetrieben werden müssen. Von spritschluckenden SUVs sollten wir uns direkt verabschieden – wenn ich könnte, würde ich deren Produktion sofort verbieten. Es wird Zeit, dass wir uns von dem Bild des privaten PKWs und von der Vielfliegerei verabschieden. Das beharrliche Festhalten am Alten, das Klammern an die Autoindustrie, ist eine Verteidigung von umweltzerstörenden Privilegien, die uns niemals wirklich zustanden.

Die Landwirtschaft ist vor allem durch die Viehzucht ein großer Treibhausgasemittent. Weiterhin muss aus Gründen der Artenvielfalt, des Boden- und Grundwasserschutzes zu 100 Prozent ökologisch produziert werden. Leider wurde die Landwirtschaft durch vergangene Regierungen ausgenutzt. Sei es durch ungerechte Fördermittel, welche kleine Betriebe benachteiligen oder durch den enormen Preisdruck, welcher von kapitalistischen Discountern ausgeht. Landwirt:innen arbeiten mehr und härter als die meisten Menschen, leisten enorm wichtige Arbeit und werden dafür meiner Meinung nach schlecht entlohnt. Um eine sozial ökologische Agrarwende zu ermöglichen braucht es mehr Fördermittel für nachhaltigen Anbau. Auch wird in Zukunft weniger Fleisch konsumiert werden, denn für die Viehzucht brauchen wir unglaublich viel Flächen, die anders ökologisch genutzt werden können.

All diese Anstrengung werden jedoch nicht genügen, da selbst bei Klimaneutralität für DIE LINKE das Ziel nicht erreicht ist. Keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre zu blasen ist zwar gut, besser ist es, der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen. Hier sprechen wir von dem Ziel eines klimapositiven Baden-Württembergs. Hier müssen wir in Kohlenstoffsenken investieren: gesunde Wälder und Moore und Technologien, wie “Direct Air Capture” oder die Verkohlung von Biomasse zu Pflanzenkohle. Weiterhin muss sich das Land in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass Deutschland Mittel für andere Länder bereitstellt, um sie in der Klimakrise zu unterstützen. Die Krise ist eine globale und es wird Zeit, dass wir sie so behandeln und unserer Verantwortung gerecht werden.

Die wichtigsten Ansätze müssen also folgende sein:
Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende und negative Emissionen.

Sind die bisherigen “Anstrengungen” seitens der Politik zielführend?
Diese Frage lässt sich sehr leicht beantworten: Nein, sind sie nicht! Die grün-schwarze Landesregierung hat nicht nur einen Ministerpräsidenten, der Prämien für umweltschädliche Autos mit Verbrennermotoren forderte, sondern auch völlig unambitionierte Ziele. Sie will bis 2050 90 % Klimaneutralität erreichen. Mit den Landesförderprogrammen macht sie den Landwirt*innen ökologisches Handeln unnötig schwer, im Ausbau von Windkraft und in der Verkehrswende wurde nicht ausreichend gehandelt. Dies ist eine interessensgeleitete Verweigerung der Realität unserer ökologischen Krisen und es wird wieder einmal klar: die Grünen haben mit ihren Ursprüngen als pazifistische Umweltpartei nur noch wenig gemeinsam.

Warum sind wir anders?
Was macht DIE LINKE besonders und wo heben wir uns bei der Frage nach zukunftsorientierter (Umwelt-) Politik ab?
Zunächst sind wir die einzige Partei, die unser kapitalistisches Wirtschaftssystem grundsätzlich kritisiert und verändern will. Für mich kann sich keine Partei als Umweltpartei bezeichnen, die nicht mindestens eine ausgeprägte Kapitalismuskritik formuliert, Grüße gehen raus an die Grünen. Wir sind die sozialste Partei, da wir immer für die Benachteiligten dieses Systems kämpfen und uns an die Seite der Schwächsten stellen werden. Wir sind die einzige Partei, die keine Großspenden annimmt. Sollte ich in den Landtag kommen, wird mein Büro immer für Vertreter:innen aus sozial-ökologischen Bereichen offen sein. Wir sind auch die einzigen, die grundlegend etwas verändern wollen, diese Veränderung müssen die Reichen unserer Gesellschaft zahlen.

Wer zahlt dafür?
Die von uns geforderten Transformationen werden nicht günstig sein. Jedoch ist in Deutschland mehr als genug Geld da, es ist nur sehr ungerecht und ungleich verteilt. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die reichsten 45 Haushalte besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Gesellschaft. Nochmal: Die reichsten 45 Haushalte besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 41 Millionen Menschen. Deshalb kämpfen wir auf Bundesebene für höhere Spitzensteuersätze, Vermögensabgaben und eine Reform der Erbschaftssteuer, gegen die sich Kretschmann übrigens ausgesprochen hat. Danke für nichts, Winfried. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sind Landessteuern, die bedeutet, sie kommen den Bundesländern direkt zugute, Baden-Württemberg würde davon profitieren.
Auf Landesebene werden wir uns für eine Reform der Gewerbesteuer einsetzen: Wir wollen kleine Betriebe entlasten und große Betriebe stärker zur Kasse bitten um Mittel für einen klimagerechten Umbau zu erwirken. Auch ist es völlig in Ordnung wenn das Land Schulden aufnimmt, um Gelder für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise den Klimaschutz, zur Verfügung zu stellen.

Müssen wir uns einschränken?
Ja, aber nicht wirklich. Ist es wirklich eine Einschränkung, wenn wir weniger Fleisch essen oder mit der Bahn statt einem SUV zur Arbeit oder zu unseren Freunden fahren? Wenn wir vielleicht kein eigenes Auto mehr besitzen, sondern uns Elektroautos mit anderen teilen? Wenn Millionäre und Milliardäre die Kosten für eine klimagerechte Transformation tragen?

Ich denke diese Opfer sind nichts im Vergleich zu dem, was wir gewinnen können. Wenn wir dadurch für kommende Generationen eine gesunde Natur mit reiner Luft und sauberen Wasser schaffen können, ist es dies allemal wert!

Wählt DIE LINKE !